Satzung

SATZUNG
des Carneval-Verein Rot-Weiß „Die Gäßeknie“ Berg e.V.
kurz: CVB

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen »Carneval-Verein Rot-Weiß „Die Gäßeknie“ Berg e.V.
abgekürzt » CVB.
Der Sitz des Vereins ist Berg/Pfalz.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landau i.d. Pfalz mit Nummer 922 eingetragen.
Gerichtsstand ist Landau/Pfalz.

§ 2 Ziel, Zweck und Aufgaben

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO).
Er dient dem kulturellen Leben und der Förderung und Pflege karnevalistischen Brauchtums.
Hierzu gehören insbesondere Gestaltung und Ausrichtung von karnevalistischen Veranstaltungen
und Heranbildung junger Kräfte. Zur aktiven Unterstützung und Nachwuchsförderung
können Nebengruppen gebildet werden.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder werden, ohne Unterschied der Nationalität, der Konfession, des Alters
oder des Geschlechts. Kein Mitglied darf aus weltanschaulichen oder politischen Gründen
bevorzugt oder benachteiligt werden.
Die Aufnahme erfolgt nach einer eigenhändig unterschriebenen Beitrittserklärung und
Entrichtung eines Jahresbeitrages. Mit der Beitrittserklärung erkennt das Mitglied
die Satzungen des Vereines, sowie die Beschlüsse der Versammlungen an.

§ 6 Beiträge

Der Jahresbeitrag wird vom Gesamtvorstand festgesetzt und von der nächsten
Mitgliederversammlung genehmigt. Nebengruppen bestimmen ihre Beitragshöhe in
der selben Weise, Nebengruppen sollen sich finanziell selbst tragen.

§ 7 Austritt

Der Austritt aus dem Verein muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden.
Wer aus dem Verein ausgetreten ist, hat keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

§ 8 Ausschließung

Die Ausschließung aus dem Verein erfolgt schriftlich durch den Vorstand bei Vorliegen
eines triftigen Grundes (schwerer Verstoß gegen die Satzung oder die Belange des Vereins,
unwürdiges Verhalten u. a.). Dem Ausgeschlossenen steht binnen einer Woche nach
Zustellung des Ausschließungsbeschlusses das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde
ist beim Vorstand schriftlich einzulegen. Der Ausgeschlossene hat keinen Anspruch auf das
Vereinsvermögen. Jedem Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, steht ein rechtliches Gehör zu.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, sowie aktives und
passives Wahlrecht zu den Ämtern des Vereines. Sie sollen an dem Vereinsleben tätig
teilnehmen und die Zwecke des Vereins fördern. Sie haben den festgesetzten Jahresbeitrag
pünktlich zu entrichten.

§ 10 Organe des Vereins

a) Der Vorstand
b) der erweiterte Vorstand (Beirat) - auch Gremium genannt
c) die Mitgliederversammlung
d) Ältestenrat

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
1. Präsident
2. Präsident
Rechnungsführer
Schriftführer
Pressewart

Zum erweiterten Vorstand (Beirat) gehören:
Der Ehrenpräsident und die Ehrensenatoren
Rechnungsführer-Stellvertreter
Die Obleute der Nebengruppen
2 Gerätewarte
1 Assistent des Präsidiums
10 Beisitzer
Der Sitzungspräsident (Leiter der Prunksitzungen)

Sämtliche Tätigkeiten für den Verein sind ehrenamtlich. Bei Ergänzungswahlen im Falle
vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes geschieht dies für die Rest dauer der
Amtsdauer des Vorgängers. Der Vorstand bleibt im Amt, bis die Neuwahl stattgefunden hat.
Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus dem Ehrenpräsidenten den Ehrensenatoren und
3 Mitgliedern, die vom jeweiligen neu gewählten Beirat aus diesem gewählt werden.
Der 1. Präsident hat im Ältestenrat Stimmrecht.
Die Sitzung wird vom Lebens-ältesten Mitglied des Ältestenrates geleitet.
Der Ältestenrat entscheidet über die Verleihung unserer Verdienstorden sowie der
Verdienstorden und Ehrennadeln des BDK und der Vereinigung Badisch-Pfälzischer
Karneval-Vereine.

§ 11 Der Vorstand

Der Vorstand ist zuständig zur Leitung aller Vereinsgeschäfte. Der Vorstand wird vom
Präsidenten nach Bedarf, in den Sommermonaten in Mindestabständen von 6 Wochen
berufen. Die Berufung erfolgt kurzfristig auf einfachste Weise (schriftlich oder mündlich, auch
durch Fernsprecher). Die Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. Präsidenten geleitet. Der
Vorstand, in dringenden Fällen der Präsident allein, ist befugt, einzelne seiner Aufgaben
vorübergehend zur Erledigung an Arbeitsausschüsse oder einzelne Aktive zu übertragen.

§ 12 Vertretung

Zur Vertretung des Vereines und zur Geschäftsführung ist der 1. Präsident berechtigt.
Unterschriftsberechtigt in Kassengeschäften ist der Rechnungsführer.
Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des §26 BGB ist der Vorsitzende und sein
Stellvertreter (1. und 2. Präsident). Jeder der beiden ist für sich allein vertretungsberechtigt.
Die Vertretungsbefugnis des stellvertretenden Vorsitzenden wird im Innenverhältnis nur
wirksam, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen gerichtlich und außergerichtlich, er ist der
Leiter des Vereins sowie seiner Organe und führt die Verhandlungen und Vereinsgeschäfte
im Rahmen dieser Satzung.
Dasselbe gilt im Vertretungsfall für den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 13 Die Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung

a) In jedem Jahr, spätestens zwei Monate nach Beendigung der Karnevalsaison muss eine
Jahreshauptversammlung durchgeführt werden. Sie wird durch den 1. Präsidenten
einberufen. Hierzu werden sämtliche Mitglieder des Vereins schriftlich mit Bekanntgabe der
Tagesordnung eingeladen. Die Einladung muss mindestens fünf Tage vor der Versammlung
erfolgen. Auf der Versammlung wird jeweils ein Tätigkeits- und ein Kassenbericht abgegeben.

b) Nach Entlastung der Vorstandschaft werden - in den geraden Jahren - unter Leitung eines
aus drei Mitgliedern zu bildenden Wahlausschusses die Neuwahlen nach §10 vorgenommen.
Bei mehreren Vorschlägen ist schriftlich und geheim abzustimmen.
c) Die jeweilige Hauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die vor der nächstfolgenden
Hauptversammlung die Kasse prüfen und die Entlastung der Rechnungsführer beantragen.

d) Auf schriftlichen Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder muss eine außerordentliche
Jahreshauptversammlung mit Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
Eine solche außerordentliche Jahreshauptversammlung kann auch ohne Zustimmung des
Vorstandes einberufen werden. Die ordentliche und die außerordentliche
Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 40% der Mitglieder
oder aber 15 wahlberechtigte Personen anwesend sind. Wahlberechtigt - aktiv und passiv -
sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
e) Für etwaige Nachwahlen gilt entsprechend der §13 Abschnitt b).

§ 14 Nebengruppen

Jede Nebengruppe wählt Obleute, die dem erweiterten Vorstand (Beirat) angehören. Bei der
Wahl dieser Obleute muss ein Mitglied des Vorstandes anwesend sein.

§ 15 Satzungsänderungen / Auflösung

Satzungsänderungen und Auflösung des Vereines können nur auf einer ordentlichen oder
außerordentlichen Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Dazu ist eine Mehrheit
von 66 ²/³ % der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 16 Vereinsvermögen

Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen der Körperschaft an die Verbandsgemeinde Hagenbach - Ortsteil Berg, die das
Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke zu verwenden hat.

§ 17 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt in Kraft, nachdem sie von der Jahreshauptversammlung angenommen wurde.
Die vorstehende Satzung des Carneval-Vereins Rot-Weiß „Die Gäßeknie“ Berg e.V.
wurde von der Generalversammlung am 07. April 2017 im Gasthaus „Zur Braustube“
genehmigt und angenommen.
Sie ersetzt die am 24. März 1990 von der Generalversammlung im Gasthaus
„Zur alten Schmiede“ genehmigte und angenommene bisherige Satzung.

Berg, den 07.04.2017